Aktenaffäre

Fakten in Controlling-Berichten von Luger nicht kritisch hinterfragt – Zusammengestutzte Berichte seit „Magistratsreform“ wenig taugliches Instrument

Controlling-Berichte, die von niemandem kritisch hinterfragt worden und im Laufe der Jahre immer oberflächlicher ausgefallen sind, dazu eine massive Reduktion der MitarbeiterInnen auch in diesem Magistratsbereich. Dieses Bild zeichnete die frühere Leiterin der Controlling-Abteilung im Geschäftsbereich Finanzen und Wirtschaft (FIWI) bei ihrer Befragung zur Aktenaffäre im Kontrollausschuss am Montagabend. „Offenbar sind die Berichte, die auch der Bürgermeister erhalten hat, ohne kritisches Hinterfragen in der Schublade verschwunden. Dabei hätten sich durchaus Hinweise herauslesen lassen, dass in der Abteilung Verwaltungsstrafen etwas nicht stimmen könnte“, sind Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer (NEOS), ÖVP-Klubobmann Martin Hajart und Ursula Roschger, Gemeinderätin der Grünen Linz, überzeugt.

Zwischen 2001 und Ende Februar 2017 ist die gestern befragte Magistratsbedienstete in der Controllingabteilung des Geschäftsbereiches FIWI tätig gewesen – viele Jahre davon als Leiterin. Während dieser Zeit hat sie auch die Jahresberichte entwickelt, die zu Anfang auch Zahlen aus der von der Aktenaffäre hauptbetroffenen Abteilung Verwaltungsstrafen ausgewiesen hatten. So haben die Berichte zum Bezirksverwaltungsamt der Jahre 2012 und 2013 jeweils zwölf bis 13 Seiten mit detaillierten Werten (u.a. der Abteilung Verwaltungstrafen) und verständlich aufgeschlüsselten Kennzahlen umfasst. „Da stellt sich schon die Frage, warum die Berichte von Seiten des Bürgermeisters als zuständigem Politiker kritisch hinterfragt worden sind. Dadurch hätten weitere Auswüchse der Aktenaffäre womöglich verhindert werden können“, betonen Roschger, Hajart und Eypeltauer. Auf den Punkt gebracht hat dies im Generellen die frühere Controlling-Leiterin des Geschäftsbereiches FIWI bei ihrer Befragung, wonach ein Bericht nur so gut sei, wie derjenige, der ihn lese. Aufgrund der Magistratsreform, die im Frühjahr 2015 von SPÖ und FPÖ im Gemeinderat beschlossen worden ist, wiesen die Berichte nur noch einen Umfang von drei bis vier Seiten auf. Zahlen aus der Abteilung Verwaltungsstrafen waren dabei nicht mehr separat dargestellt. „Durch diese Kürzungen hat der Detaillierungsgrad der Berichte stark abgenommen“, sind Hajart, Roschger und Eypeltauer überzeugt. Zugegangen sind die Schriftstücke unter anderem dem Bürgermeister, dem Finanzreferenten, dem/der jeweils zuständigen politischen Referent/in sowie der Magistratsdirektorin und der Personaldirektorin. Besorgniserregend ist auch die Entwicklung der Anzahl an MitarbeiterInnen in diesem Controlling-Bereich. Zwischen den Jahren 2001 und 2017 ist die Zahl der Bediensteten von fünf auf zwei Personen gesunken. „Die Aufgaben sind aber gleichgeblieben. Pro Jahr mussten die beiden MitarbeiterInnen rund 230 (!) Berichte verfassen. „Ob mit dieser dünnen Personaldecke fundiertes Controlling des Magistrats überhaupt möglich ist, gilt es kritisch zu hinterfragen“, sagen Hajart, Roschger und Eypeltauer. Und die drei Fraktionsvertreter blicken im Sinne einer notwendigen Verbesserung auch in die Zukunft: „Die aufgrund der Magistratsreform zusammengestutzten Berichte sind ein wenig taugliches Controlling-Instrument. Hier sollten dringend Verbesserungen angestrebt werden, etwa durch abteilungsspezifische Kennzahlen, die es möglich machen, auf kritische Entwicklungen zu reagieren.“