Bürgermeister-Plan für Ersatzflächen

Vize-Bürgermeister Bernhard Baier: „Wie sieht Bürgermeister-Plan für angekündigte Ersatzflächen für Alkohol- und Drogenkranke aus?“

ÖVP-Dringlichkeitsantrag im Linzer Gemeinderat am Donnerstag, 7. März 2019.

„Die Zeit drängt. Auf Grund der steigenden Temperaturen tritt die Problematik der Alkohol- und Drogenkranken beim Südbahnhofmarkt wieder verstärkt auf. Darum braucht es rasch Klarheit, wie die Pläne des Bürgermeisters für die von ihm angekündigten Ersatzflächen aussehen“, erklärt Vize-Bürgermeister Bernhard Baier. Rund um eine Sicherheitskonferenz zu dieser Problematik am 19. September 2018 hatte Luger die Suche nach Ersatzflächen für diese Personengruppe angekündigt. Nun, knapp ein halbes Jahr später, wurden leider noch immer keine derartigen Plätze präsentiert. Daher und auch angesichts der Nähe zu den umliegenden Schulen mit insgesamt rund 1.000 Schülerinnen und Schülern am Südbahnhofmarkt, bringt die ÖVP in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag ein. Bürgermeister Luger soll demnach die Mitglieder des Stadtsenates über den Fortschritt seiner Suche nach Ersatzflächen informieren.

Zur Vorgeschichte: Die vom Linzer Gemeinderat am 24. Mai 2018 beschlossene ortspolizeiliche Verordnung für ein Alkoholverbot am Hessenplatz hat sich nachweislich bewährt und zu einer Beruhigung der Situation vor Ort geführt. Was die teilweise Verlagerung der Alkohol- und Drogenproblematik in Richtung Südbahnhofmarkt betrifft, so fand am 19. September 2018 eine Sicherheitskonferenz statt, bei der seitens des Bürgermeisters sowie des Sicherheitsreferenten ein „Bündel an Maßnahmen“ in den Raum gestellt wurde sowie insbesondere die Suche nach anderen Plätzen, „wo die angeblichen Radaubrüder vom Südbahnhofmarkt nicht so stark ins Blickfeld der Öffentlichkeit kommen und wenig Beeinträchtigung in der Umgebung auslösen können“.

Seitens der ÖVP Linz wurde in der Gemeinderatssitzung am 20. September 2018 zudem als Sofortmaßnahmen ein Alkoholverbot am Areal des Südbahnhofmarktes (ausgenommen Gastronomiebetriebe und Gastgärten) beantragt sowie eine Resolution an die Polizei, wonach eine polizeiliche Schutzzone (zum Schutz der Kinder der anliegenden Schulen) verordnet werden sollte. Der Antrag der ÖVP-Fraktion fand im damaligen Gemeinderat keine Mehrheit. Stattdessen, wurden eben Ersatzmaßnahmen, wie etwa Ersatzflächen, vorgestellt. Passiert ist bis dato nichts.