Aus Linzer Ordnungsdienst soll Stadtpolizei werden

ÖVP-Antrag im Gemeinderat zielt auf Verfassungsänderung und Gleichbehandlung der Statutarstädte gegenüber kleineren Städten ab.

„In den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr ist im Gegensatz zu kleineren Städten die Einrichtung einer Stadtpolizei verfassungsrechtlich nicht erlaubt. Das wollen wir als ÖVP ändern“, erklärt Klubobmann Martin Hajart den aktuellen Vorstoß. Die ÖVP bringt daher dazu in der kommenden Gemeinderatssitzung am 7. März eine Resolution an den Bund ein, die eine Stadtpolizei für Linz ermöglichen soll. Denn vielerorts habe sich die Einrichtung eines derartigen Wachkörpers in Kooperation mit der Bundespolizei hervorragend bewährt. Damit soll der Linzer Ordnungsdienst zur Stadtpolizei „upgegradet“ werden. Und das ohne Aufsplitterung der Kompetenzen über die Bundespolizei, was der jüngste Vorstoß von Bürgermeister Luger bedeutet hätte.

„Eine Stadtpolizei hätte gegenüber der ‚Hilfslösung‘ Stadtwache wesentlich weitgehendere Kompetenzen. Sie könnte die Bundespolizei bestmöglich bei ihrer Tätigkeit unterstützen und einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in Linz leisten“, ist Hajart von der Sinnhaftigkeit der ÖVP-Forderung überzeugt. Klar muss in dem Zusammenhang aber auch sein, dass bei einer Stadtpolizei die Rekrutierung und Ausbildung der künftigen Mitarbeiter im Vergleich zum Ordnungsdienst geändert werden müssen. Dafür braucht es ausgebildete Polizeibeamte.

ÖVP-Klubobmann Hajart ortet nun die Möglichkeit für eine politische Mehrheit in Linz: Bislang ist das grüne Licht für eine Gemeinderatsmehrheit an der Linzer SPÖ gescheitert. Angesichts der Ansage von Bürgermeister Luger im Jänner, wonach er für die Bundespolizei in Linz nach US-Vorbild zuständig sein möchte, könnte sich das Blatt nun wenden.