Bettel-Kinder

Kindeswohl gefährdet, aber bei Linzer Jugendwohlfahrt „meldet sich kaum jemand“?!

ÖVP fordert angesichts heutiger Aussagen sofortige Aufklärung durch SPÖ-Hörzing und Handeln im Sinne der Kinder.

„In Linz brauchen, sollen und dürfen Kinder nicht betteln. Die Kleinsten in unserer Gesellschaft müssen geschützt werden. Den oftmals dahinter stehenden Organisationen gehört das Handwerk gelegt,“ so reagiert ÖVP-Klubobmann Martin Hajart auf die alarmierenden Aussagen aus dem Büro von FPÖ-Stadtrat Raml zu den Bettel-Kindern in der heutigen Ausgabe der OÖN. Demnach sei der Vorschlag Hajarts bezüglich einer akkordierten und optimierten Vorgangsweise von Ordnungsdienst und Linzer Jugendwohlfahrt nicht so einfach möglich. Bei telefonischen Kontaktaufnahmen mit der Jugendwohlfahrt – so das Büro Raml – habe sich dort „kaum jemand gemeldet“. Und auch durch Kontaktaufnahmen per E-Mail würde keine sichtliche Besserung eintreten. Hajart fordert SPÖ-Sozialreferentin Hörzing einerseits auf, die Zahl der Einschreitungen der Jugendwohlfahrt bei Bettel-Kindern auf den Tisch zu legen und so für Aufklärung zu sorgen. Andererseits braucht es umgehend eine akkordierte und optimierte Vorgangsweise durch Ordnungsdienst (StR Raml), Jugendwohlfahrt (Vbgm Hörzing) sowie Erhebungsdienst.

Die Problematik mit Bettel-Lagern in Linz und bettelnden Organisationen mit Kindern in der Linzer Innenstadt nimmt stark zu. Erst Anfang August wurden zwei Bettlerlager mit insgesamt 39 Personen von der Polizei, dem städtischen Erhebungsdienst sowie dem Ordnungsdienst geräumt. Insgesamt zwölf Kinder gehörten zu den Gruppen, darunter drei Babys.

Alleine im Juli d.J. räumten die Einsatzkräfte 16 Bettlerlager mit 102 Personen, darunter 42 Kinder. Heuer wurden bereits so viele Lager vorgefunden, wie im gesamten Vorjahr. Stark angestiegen ist die Anzahl der erwachsenen Personen – im Jahr 2018 waren es 160, heuer bereits 265. Die Anzahl der Kinder hat sich fast verdoppelt, von 39 im Vorjahr auf bisher 74 in diesem Jahr.

Nachdem für den Linzer ÖVP-Klubobmann Martin Hajart in sehr vielen Fällen das Kindeswohl gefährdet ist oder beispielsweise zu Schulzeiten der Schulpflicht der Kinder nicht entsprechend nachgekommen wird, sollte – so Hajart – ein akkordiertes und optimiertes Einschreiten durch den städtischen Ordnungsdienst und die Linzer Kinder- und Jugendhilfe erfolgen. Grundlage dafür bildet das Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz. Dieses sieht in § 40 Absatz 1 unmissverständlich vor, dass die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel die betroffenen Kinder und Jugendlichen ihren Hauptwohnsitz, mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt, mangels eines solchen ihren (tatsächlichen) Aufenthalt haben, die Gefährdungsabklärung unter Berücksichtigung der Dringlichkeit umgehend einzuleiten [hat], um das Gefährdungsrisiko einzuschätzen.“

 

Heute reagiert Sicherheitsstadtrat Raml bzw. ein Mitarbeiter seines Büros in den Oberösterreichischen Nachrichten auf den Vorschlag Hajarts damit, dass sich die Sache nicht so einfach darstelle. Bei der Stelle „Jugendwohlfahrt“ habe sich telefonisch „kaum jemand gemeldet“. In der Folge würden E-Mails geschrieben, was aber auch keine sichtliche Besserung gebracht habe.

Für Klubobmann Hajart unglaubliche Aussagen! „Dass bei einer E-Mailkonversation zwischen Ordnungsdienst und Jugendwohlfahrt nicht schnellst-möglich aktiv eingegriffen werden kann, ist naheliegend. Ich fordere die Linzer Sozialreferentin Hörzing auf, umgehend Stellung zu beziehen. Wie oft wurde in diesem Jahr – bei bislang 74 Kindern in Bettler-Lagern – die Jugendwohlfahrt aktiv?“ so Hajart. Außerdem braucht es seitens Sicherheitsreferent Raml (Ordnungsdienst) und Sozialreferentin Hörzing (Jugendwohlfahrt) endlich eine optimierte gemeinsame Vorgangsweise, wie das Problem der Bettel-Kinder in den Griff zu bekommen ist.

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