Mindestsicherung weiterentwickeln

Mindestsicherung als Überbrückungshilfe sowie als arbeitsmarkt- und integrationspolitisches Instrument weiterentwickeln

 

ÖVP-Stadtparteiobmann Bernhard Baier begrüßt, dass Linzer SPÖ nach Jahren des Stillstands endlich in Bewegung zu kommen scheint.

Die Linzer SPÖ unter Bürgermeister Luger lehnte bislang jedwede konkreten Vorschläge und Initiativen der ÖVP-Linz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung vehement ab. Konkret beantragte die ÖVP Linz nach den sinnvollen und wirksamen Mindestsicherungsreformen des Landes OÖ, dass auch die Stadt Linz im Rahmen des Vollzugs selber tätig wird. So etwa, indem städtische Vergünstigungen und Leistungen an den Integrationswillen geknüpft werden, wie es laut dem Oö. Mindestsicherungsgesetz möglich ist. Dementsprechend erzielte Einsparungen durch Integrationsverweigerer sollten jenen Migranten zugutekommen, die sich im Sinne der Integration bemühen. Zudem sollte die Stadt Linz – so der ÖVP-Antrag – mehr auf Sach- als auf Geldleistungen setzen. Leider stemmte sich die Linzer SPÖ vehement gegen diese Vorschläge. Dass dringender Handlungsbedarf besteht, zeigen die Mindestsicherungszahlen in Linz, wonach mittlerweile mehr als die Hälfte der BMS-Bezieher aus dem Ausland stammen.

Für die ÖVP Linz jedoch erfreulich, dass sich Luger und seine SPÖ nach Jahren des Stillstands nun endlich zu bewegen scheinen. Positiv auch die Ankündigung der SPÖ, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung/Sozialhilfe enger an das AMS zu koppeln. Immerhin war im Arbeitsprogramm von ÖVP und FPÖ auf Bundesebene das Ziel der „Harmonisierung, Neuausrichtung und Weiterentwicklung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Bedarfsorientierter Mindestsicherung“ (Seite 143) klar festgeschrieben. Es war jedoch die SPÖ, die sich bislang nur wenig damit anfreunden konnte. „Wenn Luger nun sein Gewicht auf Ebene der Bundes-SPÖ in die Waagschale werfen würde, so könnte man vielleicht auch dort endlich in Gang kommen,“ so ÖVP-Stadtparteiobmann Vize-Bürgermeister Bernhard Baier.

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Credit: ÖVP Linz