Linzer Aktenaffäre

 

Nach RH-Kritik: ÖVP, GRÜNE und NEOS wollen Rechtsanwaltsleistungen unter die Lupe nehmen

„Mit Einstellung der Verfahren muss es jetzt möglich sein, die horrenden Summen für Rechtsanwaltshonorare nachzuvollziehen“, erklären ÖVP-Klubobmann Martin Hajart, GRÜNEN-Gemeinderätin Ursula Roschger und Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer von den NEOS.

 

Rückblick

Während sich der Kontrollausschuss mit der politischen Verantwortung und den nötigen organisatorischen Konsequenzen der Aktenaffäre beschäftigte, ermittelte die Justiz wegen Amtsmissbrauchs. Diese Ermittlungen wurden mit 14. Oktober eingestellt. Die Aufklärungsarbeit des Kontrollausschusses wurde durch die unnotwendig restriktive Informationspolitik des Bürgermeisters und seiner Stellvertreterin schwer behindert und zog sich mehr als ein Jahr. Mit dem Ende der Ermittlungen steht nun auch die politische Klärung der Aktenaffäre vor dem Schlusspunkt. Ihre Nachwehen wirken jedoch auch magistratsintern bis heute: Der Direktorenposten des betroffenen Geschäftsbereichs wird ebenso neu besetzt – gestern, am 28. Oktober, fanden bereits Bewerbungsgespräche statt – wie die Magistratsdirektion selbst.

 

Ende des Ermittlungsverfahrens: Luger soll Rechtsanwaltskosten erklären

Besonders schmerzhaft für die maroden Linzer Finanzen sind die mit Mitte 2019 knapp 500.000 Euro betragenden Honorare für Anwälte der Stadt und der Beschuldigten. Eine enorm hohe Summe, die erklärt werden muss, finden Hajart, Roschger und Eypeltauer: „Der rote Schlendrian im Linzer Magistrat führte nicht nur zum Aktenchaos, sondern in weiterer Folge zu Anwaltskosten, die höher sind, als der ursprüngliche Schaden. Die Höhe ist nicht nachvollziehbar und muss erklärt werden“.

 

ÖVP, GRÜNE und NEOS bringen deshalb einen Antrag mit drei Punkten ein:

1. Vom Rechtsvertreter der Stadt gewonnene Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren sollen dem Gemeinderat mitgeteilt werden.

2. Der Bürgermeister soll dem Gemeinderat Bericht über die angefallen Rechtsanwaltskosten und die erbrachten Leistungen erstatten.

3. Die interne Dienstanweisung für die Übernahme von Rechtsanwaltskosten durch die Dienstgeberin Stadt Linz soll evaluiert werden, da sie unter anderem klare Regeln zu den übernommenen Kosten vermissen lässt. 

 

„Bürgermeister Luger verweigerte wiederholt Auskünfte mit dem Verweis auf seine Befangenheit oder die laufenden Ermittlungen. Diese Hinderungsgründe fallen nun weg. Deshalb unternehmen wir nun den Anlauf, alle zweckdienlichen Erkenntnisse der Stadt aus den Ermittlungsverfahren zu erfahren“, erklären Hajart, Roschger und Eypeltauer ihr Anliegen und fahren fort: „Zudem hat die Stadt ihrem Rechtsanwalt rund 200.000 Euro an Honorar überwiesen. In der Ausübung als Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Magistrats verlangen wir, dass der Bürgermeister dem Gemeinderat Bericht über die Leistungen und Kosten erstattet“.

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