Linz darf Ewiggestrigen keine Bühnen bieten!

 

ÖVP stellt sich klar gegen jegliche Form des Extremismus in der Stadt

  • DDR-Jubelfeier in Linzer Volkshaus nicht tolerierbar  – Stadträtin-Fechter muss als Vermieterin unverzüglich die Reißleine ziehen
  • ÖVP-Gemeinderatsantrag für Regelverschärfung bei Stadt-Inseraten in zwielichtigen Medien

„Extremismus darf in unserer Stadt keinen Platz haben. Egal ob von links, rechts oder religiös motiviert“, spricht sich Klubobmann Martin Hajart gegen jedwede Form des Extremismus aus. Angesichts der aktuellen Debatte rund um eine DDR-Jubelfeier in einem Linzer Volkshaus befürchtet Hajart, dass Linz zu einem Hotspot für Ewiggestrige werden könnte. „Kaum zu glauben, Stadträtin Fechter vergibt am 11. November ein Linzer Volkshaus für eine Veranstaltung anlässlich des 70. Jahrestags der DDR-Gründung“, ist Hajart ob der mangelnden Sensibilität auch angesichts des 30. Jahrestags des Mauerfalls am 9. November entsetzt, bei dem der Sieg über die Diktatur gefeiert werde. Insbesondere, weil es seit Mitte 2018 eine vom Linzer Gemeinderat verabschiedete Richtlinie gibt, die besagt, dass in Liegenschaften der Stadt keine Veranstaltungen stattfinden sollen, die dem Ansehen bzw. Ruf der Stadt schaden könnten.

Hajart fordert daher Fechter auf, unverzüglich die Reißleine für die DDR-Geburtstagsfeier im Volkshaus Linz-Pichling zu ziehen. Zuvor hat bereits der ÖGB der Veranstaltung eine Abfuhr erteilt. Ausrichter der DDR-Jubelfeier mit dem einstigen stellvertretenden Generalstaatsanwalt der DDR Hans Bauer, ist die „Partei der Arbeit“ (PdA). Bauer soll bei seinem Linz-Auftritt „Einblicke in die Geschichte des anderen Deutschlands geben, welches für die Werktätigen weltweit als Symbol für Solidarität, Frieden und Völkerfreundschaft galt.“
Der Veranstalter, die „Partei der Arbeit“, preist Bauer als einen, der „nach 1989 nicht zum Wendehals wurde“. Dies hatte der 78-Jährige im August unterstrichen, indem er – wie am Mittwoch medial berichtet wird – „auf das Schärfste“ gegen Ermittlungen der deutschen Justiz wegen der Erschießung von DDR-Bürgern an der österreichisch-tschechoslowakischen Grenze protestierte.

Extremismus keine Chance geben, will die ÖVP am Donnerstag auch im Linzer Gemeinderat: KlubobmannHajart fordert mit einem Abänderungsantrag eine Regelverschärfung für strengere Richtlinien für Stadt-Inserate. Konkret geht es um die Buchung von Inseraten durch Stadtsenatsmitglieder. Sie sollen sich auf ÖVP-Vorstoß hin – und angelehnt an das Reglement der Volkshaus-Vergaben – verpflichten, Schaltungen von Inseraten in Medien zu unterlassen, die geeignet sind, dem Ansehen bzw. Ruf der Stadt zu schaden. Wenn dem nicht nachgekommen wird, hat sich das Stadtsenatsmitglied, von dem das Inserat kommt, vor dem Gemeinderat als oberstes Organ der Stadt zu verantworten.

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Credit: Parzer