Kommender Gemeinderat: Antrag zur Kontrollamtsprüfung

 

Vize-Bürgermeister Bernhard Baier: „Kontrollamtsprüfer sollen Probleme rund um Neue Donaubrücke durchleuchten – Wollen wissen, was hinter Verzögerung und Kostensteigerung der neuen Donauquerung steckt?"

ÖVP bringt im kommenden Gemeinderat Antrag zur Kontrollamtsprüfung ein

„Eine Kontrollamtsprüfung soll die Probleme rund um die Neue Donaubrücke durchleuchten. Die leidgeplagten Linzerinnen und Linzer und Pendler, die tagtäglich das Verkehrschaos ertragen müssen, haben es sich verdient, die ganze Wahrheit zu erfahren“, will Vize-Bürgermeister Bernhard Baier angesichts der am Mittwoch von Bürgermeister Luger und Vizebürgermeister Hein offiziell bestätigten Planungsmängel in der Stahlkonstruktion, die erhebliche Mehrkosten und eine verlängerte Bauzeit zur Folge haben, dass alle Fakten zur Neuen Donaubrücke auf den Tisch kommen.
Konkret geht es darum, wie es überhaupt zu dieser aktuellen Brücken-Situation kommen konnte, wer diese Situation verursacht hat, wer die Verantwortung dafür zu tragen hat und darum, mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen. „Der Prüfzeitraum soll dabei auch die Ausschreibung des Realisierungswettbewerbs umfassen und die Fragen klären, warum es zu diesem Planungsfehler gekommen ist, wann es erste Hinweise darauf gegeben hat und warum der Planungsfehler erst so spät entdeckt wurde“, so Baier. Zudem fordert die ÖVP eine begleitende Kontrolle über den Baufortschritt sowie die diesbezügliche Kostenentwicklung.
Dies ist insofern maßgeblich, da den Gemeinderäten in der Sitzung am 5. Dezember eine Erhöhung des Kostenrahmens der Neuen Donaubrücke von 71,286 Millionen auf 82,0 Millionen Euro zuzüglich allfälliger USt und Indexierung vorgelegt werden wird. Der finanzielle Mehrbedarf soll bei 5,3 Millionen Euro liegen. Gleichzeitig wird im Amtsbericht darauf hingewiesen, dass die bauausführende ARGE eine Mehrkostenforderung aufgrund der Planungsfehler von 14,3 Millionen Euro eingereicht hat.

  • Die Brücken-Chronologie:

Am 23.1.2014 hat der Gemeinderat die Durchführung eines Realisierungswettbewerbes für die Neue Donaubrücke Linz mit Kosten von € 380.000 beschlossen. Darin war auch die fachliche Betreuung durch ein Ziviltechnik-Unternehmen enthalten, das auch jetzt noch als Prüfstatiker für das Projekt tätig ist. Im Mai 2014 wurden von den 28 Bewerbungen acht Planungsteams ausgewählt, die konkrete Realisierungsideen erarbeiten sollten.
 

  • Mit der Pressekonferenz von 18.9.2014 wurde das Projekt des französischen Architekten Marc Mimram aus Paris als Siegerprojekt der Öffentlichkeit präsentiert und eine Kostenobergrenze von 60 Millionen Euro inkl. Umsatzsteuer angegeben. Nun wird argumentiert, dass damals nicht einmal den Technikern bewusst war, wie extrem kompliziert diese Kontenkonstruktion ist.
  • Am 3.12.2015 hat der Gemeinderat € 4,000.000 exkl. USt für die im Zuge der Projektrealisierung erforderlichen Ingenieurleistungen als Zuschuss an die Linz AG genehmigt.
  • Am 29.6.2017 hat der Gemeinderat den Finanzierungsbeschluss und Vergabe von Arbeiten für die Errichtung der Neuen Donaubrücke genehmigt. Der maximalen Kostenrahmen wurde mit € 72,331.000 zuzüglich allfälliger USt und Indexierungen beschlossen. Es wurde auch festgelegt, dass die Stadt Linz nun Errichter der Brücke ist.
  • In der Gemeinderatssitzung am 24.5.2018, in welcher der Bauauftrag an die Bietergemeinschaft MCE GmbH / PORR Bau GmbH / Strabag AG und die öffentliche Bauaufsicht an die Bietergemeinschaft Schimetta Consult ZT GmbH / IBK Ingenieurbüro Kronawetter ZT GmbH vergeben wurde, kündigte Vizebürgermeister Hein an, dass mit einer Verkehrsfreigabe für diese Brücke im Herbst 2020 zu rechnen sei.
  • Nun wurde jedoch am 20. November 2019 von Bürgermeister Luger und Vizebürgermeister Hein ein „Statusbericht zur Neuen Donaubrücke Linz“ verlautbart, der offiziell bestätigt, dass aufgrund von Planungsmängeln in der Stahlkonstruktion eine Überarbeitung des statischen Konzepts der Brücke notwendig war, die erhebliche Mehrkosten und eine verlängerte Bauzeit zur Folge hat.

 

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Credit: Parzer