„Beim Brücken-Chaos braucht es anstatt Beleidigungen volle Transparenz!“

Immer mehr Fragen und Widersprüchlichkeiten erfordern am Donnerstag im Gemeinderat Kontrollamtsprüfung!

Im kommenden Gemeinderat am Donnerstag pocht die ÖVP mit dem Antrag auf eine Kontrollamtsprüfung auf Transparenz beim Chaos rund um die Neue Donaubrücke. Nachdem Bürgermeister Luger und Verkehrsreferent Hein vor wenigen Wochen offiziell bestätigt haben, dass Planungsmängel in der Stahlkonstruktion erhebliche Mehrkosten und eine verlängerte Bauzeit zur Folge haben, will die ÖVP, dass alle Fakten zur Brücken-Causa auf den Tisch kommen. Klar ist, bei aller Notwendigkeit dieses wichtigen Infrastrukturprojektes, kann man die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht völlig außer Acht lassen.

„Es gibt eine Vielzahl an Widersprüchlichkeiten und offenen Fragen rund um die Kostensteigerung und Zeitverzögerung der Neuen Donaubrücke. Daher fordern wir von Verkehrsreferent Hein ein klares Bekenntnis zur Transparenz in der Brücken-Causa. Bislang glänzte er leider nur mit Beleidigungen“, so ÖVP-Klubobmann Martin Hajart.

Eine der zentralen Fragen wird die Kosten-Wahrheit der Neuen Donaubrücke sein: Laut Amtsbericht soll am Donnerstag im Gemeinderat der Kostenrahmen von 71.286.000 Euro (zuzüglich USt und Indexierungen) auf 82.000.000 (zuzüglich USt und Indexierungen) angehoben werden. Das ergibt eine Kostensteigerung von 10.714.000 Euro! Wenn Hein nun von 5,3 Millionen Euro an Mehrkosten spricht, so dürfte er dabei nur von den Mehrkosten für die Stadt Linz sprechen, sofern das Land OÖ darüber hinaus auch wesentlich mehr als bislang angenommen bezahlt. Und wie passt das alles damit zusammen, dass die bauausführende ARGE offenbar Mehrkostenforderungen von ca. 14,30 Millionen Euro (exkl. USt) gestellt hat?  Zu hinterfragen ist vor allem,  wie es zu der Bonus-Regelung von 1,5 Millionen Euro gekommen ist, die die Stadt Linz trotz Bauverzögerung zu zahlen hätte.

Eine weitere Schlüsselfrage: Auf welcher Berechnungs-/Planungsgrundlage wurde ausgeschrieben? Seitens der Stadt Linz wurde nachlesbar eine „Stahlkonstruktion mit einem Stahlgewicht von rund 7 500 Tonnen“ ausgeschrieben. Hein spricht nun von einer Steigerung des Stahlgewichts von 8.000 auf 8.500 Tonnen. Wurde hier schon vorher einmal nachjustiert? Auf welcher Grundlage wurde ausgeschrieben? Wurde vor der Ausschreibung alle Detailplanungen inklusive der endgültigen Statikberechnungen abgeschlossen, wie man es bei Stahlbrücken praktizieren sollte?
Und eine Frage zum Krisen-Management: Offenbar gab es schon im Herbst 2018 Hinweise, dass es zu Verzögerungen kommen wird. Warum wurde der Gemeinderat – trotz zwischenzeitig immer wieder auftauchender Medienberichte – erst so spät informiert?

Für ÖVP-Klubobmann Martin Hajart ist klar, in der Brücken-Causa kann man jetzt nur mit voller Transparenz reagieren. Hein glänzte bislang eher mit Beleidigungen der politischen Mitbewerber, als mit nachlesbaren Fakten. „Wir werden bis zur Gemeinderatssitzung mit den Vertretern von SPÖ und FPÖ verhandeln, damit eine Mehrheit für die Kontrollamtsprüfung zustande kommt. Eine Blockadehaltung von Rot und Blau wäre völlig unverständlich,“ so Hajart.

Linz_Bilder_2015_Parzer__4_.jpg
Foto: Parzer