ÖVP setzt Antrag auf Kontrollamtsprüfung durch

Bernhard Baier: „ÖVP setzt Antrag auf Kontrollamtsprüfung durch – Prüfer sollen Ordnung ins Linzer Brücken-Chaos bringen.“

Die Neue Donaubrücke – eine Chronologie voller Pleiten, Pech und Pannen

Beschlossen wurde heute, Donnerstag, im Linzer Gemeinderat der Antrag der ÖVP auf Kontrollamtsprüfung der Neuen Donaubrücke. „Die Prüfung soll Ordnung ins Linzer Brücken-Chaos bringen und Antworten auf die Vielzahl von Widersprüchlichkeiten und offenen Fragen geben“, sagt Vize-Bürgermeister Bernhard Baier. Bis zum Tag der Gemeinderatssitzung habe man für eine Zustimmung von SPÖ und FPÖ zur Kontrollamtsprüfung gekämpft. Diese sei angesichts der vor wenigen Wochen von Bürgermeister Luger und Verkehrsreferent Hein offiziell bestätigten erheblichen Mehrkosten und verlängerter Bauzeit der Neuen Donaubrücke durch Planungsmängel in der Stahlkonstruktion, ein wesentlicher Schritt zur Aufklärung. „Das sind die Verantwortlichen den Linzerinnen und Linzern sowie Pendlern schuldig. Denn sie sind es, die das tagtägliche Stauchaos ausbaden müssen“, hofft Baier auf volle Transparenz. Schließlich gehe es bei diesem wichtigen Infrastrukturprojekt um 82 Millionen Euro Steuergeld.

Mit der bereits vor der heutigen Gemeinderatssitzung signalisierten Zustimmung der FPÖ zur Prüfung des Brücken-Chaos durch das Kontrollamt, dürfte nun auch Verkehrsreferent Hein einsichtig geworden sein. Dieser hatte in der Vergangenheit eher durch Beleidigungen geglänzt als mit sachdienlichen Auskünften zur Causa.

 

  • Eine der zentralen Fragen der Kontrollamtsprüfung wird die Kosten-Wahrheit der Neuen Donaubrücke sein. 
  • Eine weitere Schlüsselfrage: Auf welcher Berechnungs-/Planungsgrundlage wurde ausgeschrieben?
  • Wie sah das Krisen-Management aus? Offenbar gab es schon im Herbst 2018 Hinweise, dass es zu Verzögerungen kommen wird. Warum wurde der Gemeinderat – trotz zwischenzeitig immer wieder auftauchender Medienberichte – erst so spät informiert?

 

Neue Donaubrücke – Eine Chronologie voller Pleiten, Pech und Pannen

Die Vorgänge rund um die Eisenbahnbrücke bzw. Neue Donaubrücke sind eine Geschichte voller Pleiten, Pech und Pannen. „Das Chaos rund um die Neue Donaubrücke ist das Ergebnis einer Vielzahl von leeren Versprechungen der verantwortlichen Linzer Stadtpolitik an die Linzerinnen und Linzer“, so Baier.

  • Im Jahr 2015 hatte die SPÖ, damals zuständig für das Verkehrsressort, eine Verkehrsstudie präsentiert, die nach dem Abriss der Eisenbahnbrücke prognostizierte, dass 5.000 Fahrten über die Brücke wegfallen würden, weil die Menschen auf Öffis umsteigen würden. Wie man heute weiß, eine Fehleinschätzung.
  • Versprochen wurde von Luger auch, dass ein Brückenbogen der Alten Eisenbahnbrücke im Donaupark aufgestellt wird. Seit dem Abriss Anfang 2016 ist nichts geschehen, der Brückenbogen liegt im Hafen und verrostet mehr und mehr.
  • Versprochen wurde von Luger/Hein auch eine Verkehrsfreigabe ab Sommer 2020, jetzt wird es voraussichtlich Herbst 2021.
  •  Im September 2014 wurde das Siegerprojekt der Brücke mit Kosten von rund 60 Millionen Euro (inkl. UST) präsentiert. Jetzt geht man von mehr als 80 Millionen Euro aus. Damit sind die Brücken-Kosten um ein Drittel gestiegen.
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Credit: Parzer