Effizienter, schneller, bürgerfreundlicher!

ÖVP, Grüne und NEOS bringen gemeinsamen Antrag zu Modernisierung der Gemeinderatspolitik und Stärkung der direkten Demokratie ein.

Information und Kontrolle wird durch neues Fragerecht aufgewertet.

 

In der nächsten Gemeinderatssitzung wollen ÖVP, Grüne und NEOS mit einem Antrag zu Änderung des Anfragerechtes die Linzer Gemeinderatspolitik entstauben. Während Anfragen im Gemeinderat in den Mühlen der Bürokratie bis dato Monate bis zu einer Beantwortung brauchen, soll künftig nach Vorbild des oberösterreichischen Landtages diesem wichtigen Kontroll- und Informationsinstrument ein Modernisierungsschub verpasst werden.

Wir erwarten uns dadurch eine effizientere und schnellere Arbeit des Gemeinderates. Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit soll durch diese Modernisierung künftig auf aktuelle Themen die die Linzerinnen und Linzer bewegen, zeitnah mit spontanen mündlichen Fragestellungen während der Gemeinderatssitzung eingegangen werden können“, setzen sich ÖVP-Gemeinderätin Cornelia Polli, Helge Langer, Klubobmann der Grünen und NEOS-GR Felix Eypeltauer für diesen demokratiepolitischen Vorstoß ein. „Diese Informationen sind eine wichtige Grundlage der Gemeinderatsarbeit, durch eine Überarbeitung des Linzer Stadtstatuts erwarten wir uns mehr Transparenz und damit auch eine Aufwertung des Gemeinderates.“ Geht es nach ÖVP, Grünen und NEOS, sollen künftig wie auch im OÖ Landtag schriftliche, mündliche und dringliche Anfragen im Linzer Gemeinderat zugelassen werden.

Aktuell ist es so, dass eingebrachte Anfragen spätestens in der zweitfolgenden Sitzung des Gemeinderates grundsätzlich mündlich zu beantworten sind. Von einer mündlichen Beantwortung kann wegen des Umfanges der Anfrage oder wegen sonstiger Umstände, die eine mündliche Beantwortung erschweren, abgesehen werden. In diesem Fall ist die Anfrage innerhalb von zwei Monaten schriftlich zu beantworten. Die Möglichkeit zur schriftlichen Anfragebeantwortung wird jedoch oft nicht wahrgenommen, obwohl nach dem Umfang der Anfrage oder aufgrund sonstiger Umstände eine derartige Beantwortung zu bevorzugen wäre. Daraus resultieren oft zeitlich ausschweifende und unnötig schwer zu folgende mündliche Antworten.

Um solche Situationen zu vermeiden und um eine generelle Aufwertung des städtischen Fragerechts zu erwirken empfiehlt sich eine Novellierung des Linzer Statutes nach Vorbild der Anfragenregelung des oberösterreichischen Landtages. Die Landtagsgeschäftsordnung unterscheidet zwischen kurzen mündlichen Anfragen auf der einen und schriftlichen Anfragen auf der anderen Seite. Mündliche Anfragen dürfen nur eine einzige konkrete Frage enthalten und müssen so gefasst sein, dass die (mündliche) Antwort kurz und präzise sein kann. Umfangreichere Anfragen müssen als schriftliche Anfragen eingebracht werden. Darüber hinaus gibt es auf Landesebene die Möglichkeit dringliche Anfragen einzubringen, wodurch das Fragerecht in seiner Funktion als wichtiges Kontroll- und Informationsinstrument weiter aufgewertet wird.

Bereits im November 2019 gab es einen Antrag für eine Ausweitung des Bürger-Anfragerechts im Linzer Gemeinderat. Dieser demokratiepolitische Vorstoß zur Stärkung des Linzer Gemeinderates wurde von ÖVP, Grünen, NEOS und KPÖ befürwortet. Dabei ging es um ein direktes Anfragerecht der Bürgerinnen und Bürger in Form einer Bürgerfragestunde. In Wels und Steyr gibt es diese Recht schon, nur in Linz nicht.

SPÖ und FPÖ haben diesen Vorstoß damals abgelehnt.

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Credit: Stadt Linz