Finanzielle Lage der Stadt mehr als ernst

In Gesellschaften ausgelagerte Schulden lösen sich nicht einfach in Luft auf!

Was ist mit der 125 Millionen Euro (!) Sonder-Ausschüttung der Linz AG passiert?

 

Klubobmann Martin Hajart: „Finanzielle Lage der Stadt mehr als ernst: In Gesellschaften ausgelagerte Schulden lösen sich nicht einfach in Luft auf!“

Was ist mit der 125 Millionen Euro (!) Sonder-Ausschüttung der Linz AG passiert?

Der am Dienstag von Bürgermeister Luger präsentierte „erfolgreiche Kurs zur Budgetkonsolidierung“, ist für Klubobmann Martin Hajart ein Ausblenden der Realität: „Die finanzielle Lage der Stadt ist sehr ernst. Wichtige Investitionen können nur durch noch mehr neue Schulden gestemmt werden. Und die in den letzten Jahren vorgenommene Auslagerung der Schulden in städtische Gesellschaften darf nicht ausgeblendet werden.“ Ein Wegducken bringt niemandem etwas, nachhaltige Politik beginnt für die ÖVP damit, der Wahrheit ins Auge zu sehen.

Der aktuelle Gesamtschuldenstand der Stadt Linz (inklusiver ausgelagerter Schulden, die auch von der Stadt Linz bezahlt werden müssen) beläuft sich auf rund 1,5 bis 1,6 Milliarden Euro. Alleine für die Schulden des Magistrats in der Höhe von 754,6 Millionen Euro fallen 2020 Zinsen von 15,6 Millionen Euro an. Bis 2025 steigen die Zinszahlungen des Magistrats laut aktuellem Voranschlag auf 20,1 Millionen Euro pro Jahr an. Die finanziellen Belastungen der Stadt schnellen durch Zinszahlungen für Kredite in den kommenden 5 Jahren sogar um 29 Prozent rapide in die Höhe.

Was passierte mit 125 Millionen Euro Sonder-Ausschüttung der Linz AG? Nicht in den Öffi-Verkehr zu investieren wäre verantwortungslos.

Die Linz AG hat nach medialen Berichten 125 Millionen Euro an ihre Eigentümerin, die Unternehmensgruppe der Stadt Linz (UGL Holding), ausgeschüttet. Doch was ist mit dem überraschenden Geldsegen für die Stadt passiert? Werden die 125 Millionen Euro zum Löcherstopfen verwendet, oder etwa für den so dringend notwendigen Ausbau des Öffi-Verkehrs? Hajart fordert Bürgermeister und Finanzreferent Luger auf, dabei Licht ins Dunkel zu bringen. „In einer Stadt, deren tagtägliches Verkehrschaos ein Spiegelbild ihrer Finanzen ist, überschüssige 125 Millionen Euro nicht in den öffentlichen Verkehr zu investieren, ist in Zeiten des Klimawandels verantwortungslos.“

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Credit: Parzer